PM der Stadt Köln, 28.05.09

28.05.2009 – 725

Kita-Streik wird voraussichtlich fortgesetzt

Stadt stellt 2.900 Notfallplätze zur Verfügung – Jetzt sieben Hotline-Rufnummern

Nach den der Stadt Köln vorliegenden Informationen wird der Streik in den städtischen Kindertagesstätten auch in der kommenden Woche fortgesetzt. Demnach sollen die Kitas auch nach dem Pfingstmontag von Dienstag, 2. Juni, bis einschließlich Donnerstag, 4. Juni 2009, bestreikt werden. Die Stadt Köln wird auch in der nächsten Woche mit den Erzieherinnen, die sich nicht am Streik beteiligen, Notfallplätze einrichten. In den Notfallkindergärten mit insgesamt rund 2.900 möglichen Plätzen wurden bislang etwa 1.500 Kinder untergebracht. Darüber hinaus werden auch die Kindergärten der freien Träger wieder gebeten, Notplätze bereit zu stellen. Eltern, die bisher einen Notplatz für ihr Kind in Anspruch genommen haben, werden über einen Aushang in der Einrichtung darüber informiert, ob die Kita auch in der nächsten Woche geöffnet bleiben kann. Der bisherige Platz steht bei Öffnung dann auch wieder zur Verfügung. Eltern, die einen Notplatz benötigen, können sich an die Hotline der Stadt Köln wenden. Die Stadt wird die Anzahl der Hotline-Nummern ab dem morgigen Freitag, 29. Mai, nochmals um drei Telefone erweitern. Anfragen sind dann von 7.30 Uhr bis 17 Uhr unter den sieben Rufnummern (0221) 221-35240, -35241, -28596, -25646, -25647 und -25648 sowie auch weiterhin über E-Mail ankindergartenstreik@stadt-koeln.de möglich.
Hinsichtlich der Elternbeiträge hat eine Prüfung und rechtliche Bewertung durch die Stadt Köln stattgefunden. Das Jugendamt hat entschieden, dass das Essensgeld für die Kinder, die kein Essen erhalten haben, für die Streiktage an die Eltern zurückgezahlt wird. Elternbeiträge für die Streiktage werden nicht erstattet. Die geltende Elternbeitragssatzung sieht monatliche Beiträge vor, unabhängig von den Schließungszeiten der Einrichtung. Ein Streik, der als höhere Gewalt anzusehen ist und von der Stadt weder verursacht noch gewollt ist, gehört insofern zu diesen Schließungszeiten. Außerdem sind Elternbeiträge öffentlich-rechtliche Gebühren, die nur dann nicht anfallen, wenn ein krasses Missverhältnis zu der von der Stadt erbrachten Leistung besteht. Durch die städtischen Anstrengungen, rund 2.900 Notfallplätze in den Kitas zur Verfügung zu stellen, liegt ein solches Missverhältnis nicht vor. Nach Kenntnis der Stadt Köln verfahren beispielsweise auch die Städte Dortmund und Düsseldorf so.

Das Jugendamt beabsichtigt, das durch den Streik an Personalkosten eingesparte Geld den Kitas und der Förderung der Kinder direkt zukommen zu lassen. Gedacht ist an Programme zur Sprachförderung sowie zu Sport, Bewegung und Ernährung.